Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von ucando, einem Produkt der Data Prudentia GmbH

Data Prudentia GmbH
Drötscher Straße 24
56727 Mayen
Handelsregister: 31268
Registergericht: Amtsgericht Koblenz
Vertreten durch: Wolfgang Hesse

Website: https://data-prudentia.de/
E-Mail: info@data-prudentia.de

1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Data Prudentia GmbH („Anbieter“, „wir“) und ihren Kunden („Kunde“, „du“) über die zeitweise Überlassung und Nutzung einer internetbasierten, LLM-neutralen KI-Software einschließlich zugehöriger Webanwendungen, Benutzeroberflächen, Schnittstellen, APIs, Agentenfunktionen, Bildgenerierung, Websuche, Datei-Uploads und sonstiger digitaler Dienste („Software“ oder „Dienste“).

2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, soweit nicht in einzelnen Bestimmungen ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird.

3. Die Software wird in Deutschland sowie in weiteren Staaten der Europäischen Union und des EWR sowie in der Schweiz und in Liechtenstein angeboten, soweit im Einzelfall keine technischen, rechtlichen oder vertrieblichen Beschränkungen entgegenstehen.

4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

5. Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche oder unentgeltliche, zeitlich begrenzte Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service / Mietsoftware über das Internet.

2. Die Software ist LLM-neutral ausgestaltet. Sie kann dem Kunden ermöglichen, auf verschiedene KI-Modelle, Sprachmodelle, Multimodalmodelle, Bildmodelle, Suchdienste, Agentensysteme oder vergleichbare Funktionen unterschiedlicher Drittanbieter zuzugreifen oder diese innerhalb der Software zu nutzen.

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus

der Produktbeschreibung auf der Website,
dem Buchungs- oder Bestellprozess,
dem gewählten Tarif,
etwaigen Zusatzbedingungen für einzelne Funktionen,
sowie diesen AGB.

4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schulden wir keinen konkreten wirtschaftlichen, fachlichen, kreativen oder rechtlichen Erfolg. Insbesondere schulden wir nicht, dass KI-Ausgaben richtig, vollständig, rechtskonform, dauerhaft verfügbar, einzigartig, schutzfähig oder für den vom Kunden verfolgten Zweck geeignet sind.

5. Die Software dient der Unterstützung des Kunden. Sie ersetzt keine rechtliche, steuerliche, finanzielle, medizinische, psychologische oder sonstige Fachberatung.

3. Registrierung, Nutzerkonto, Minderjährige

1. Die Nutzung der Software kann eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraussetzen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen.

3. Zugangsdaten, Passwörter, API-Keys und sonstige Authentifizierungsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

4. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für jede Nutzung seines Kontos, die durch von ihm zu vertretende unzureichende Sicherung seiner Zugangsdaten ermöglicht wurde.

5. Minderjährige dürfen die Software nur nutzen, wenn und soweit die für den Vertragsschluss und die Nutzung erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Mit Registrierung oder Nutzung bestätigt der Kunde, dass alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

6. Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung, Fortführung eines kostenlosen Kontos oder Aufrechterhaltung bestimmter Account-Funktionen besteht nicht.

4. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Dienste auf unserer Website, in einer App oder in sonstigen Oberflächen stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Bestellprozess ein Angebot abgibt und wir dieses durch

ausdrückliche Annahme,
Freischaltung des Zugangs,
Bereitstellung des Dienstes,
oder Zahlungsbestätigung / Buchungsbestätigung annehmen.

3. Wir speichern den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde kann diese AGB vor Vertragsschluss speichern oder ausdrucken.

5. Leistungsumfang, Funktionsvielfalt, kein Anspruch auf bestimmte Modelle

1. Die Software kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:

Textgenerierung und Textbearbeitung,
Zusammenfassung, Übersetzung, Klassifikation und Analyse,
Datei-Uploads und Dokumentverarbeitung,
Bildgenerierung und bildbezogene Funktionen,
Agentenfunktionen und workflowbasierte Assistenz,
Websuche und internetgestützte Abfragen,
API-Zugriffe und technische Integrationen,
Auswahl oder Nutzung unterschiedlicher KI-Modelle externer Anbieter.

2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Modells, eines bestimmten KI-Anbieters, einer bestimmten Version, eines bestimmten Features oder einer bestimmten Integration, sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde.

3. Wir sind berechtigt, Modelle, Funktionen, Anbieter, Integrationen, Benutzeroberflächen, Workflows und technische Ausgestaltungen jederzeit zu ergänzen, zu ändern, auszutauschen, einzuschränken oder einzustellen, soweit

hierfür ein sachlicher Grund besteht,
die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist,
und der wesentliche Vertragszweck nicht insgesamt entwertet wird.

4. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

technischen Weiterentwicklungen,
Sicherheits-, Datenschutz- oder Compliance-Erfordernissen,
gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben,
Änderungen der Leistungen externer Anbieter,
Missbrauchs-, Stabilitäts- oder Qualitätsproblemen,
wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

5. Soweit gesetzlich erforderlich, informieren wir den Kunden rechtzeitig über wesentliche Änderungen.

6. Externe KI-Anbieter, Drittleistungen, LLM-Neutralität

1. Die Software kann Leistungen externer Anbieter einbinden, darunter insbesondere Anbieter großer Sprachmodelle und anderer KI-Systeme wie etwa OpenAI, Anthropic/Claude, Google/Gemini, Mistral und weitere vergleichbare Anbieter.

2. Die Einbindung externer Anbieter erfolgt im Rahmen einer technischen und produktseitigen LLM-neutralen Architektur. Daraus folgt jedoch kein Anspruch des Kunden auf Neutralität in einem kartell-, wettbewerbs- oder regulatorisch bestimmten Sinn, sondern lediglich, dass mehrere Drittanbieter technisch eingebunden werden können oder eingebunden werden sollen.

3. Leistungen externer Anbieter können sich jederzeit ändern, eingeschränkt werden, entfallen, kostenpflichtig werden oder inhaltlich, technisch oder rechtlich abweichen. Für solche Änderungen übernehmen wir keine Gewähr, soweit sie außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

4. Soweit für einzelne Funktionen zusätzliche Nutzungsbedingungen externer Anbieter gelten, sind diese vom Kunden zu beachten. Wir können die Nutzung bestimmter Funktionen von der Akzeptanz solcher Bedingungen abhängig machen.

5. Wir sind berechtigt, Anfragen, Inhalte, Dateien, Prompts, Metadaten und sonstige Nutzungsinformationen an externe Anbieter zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Dienste, zur Sicherheit, zur Missbrauchsverhinderung, zur Qualitätssicherung, zur Produktverbesserung oder zum Training und der Weiterentwicklung von Modellen im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und der Datenschutzerklärung erforderlich oder vorgesehen ist.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Updates

1. Wir schulden keine ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste.

2. Die Verfügbarkeit kann insbesondere beeinträchtigt werden durch

Wartungsarbeiten,
Updates und Sicherheitsmaßnahmen,
Störungen von Telekommunikations- oder Hosting-Infrastrukturen,
Ausfälle externer APIs oder Drittanbieter,
höhere Gewalt,
Cyberangriffe,
technische Inkompatibilitäten auf Seiten des Kunden.

3. Wir sind berechtigt, Wartungsfenster einzurichten und Dienste vorübergehend zu beschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

4. Soweit Updates oder Anpassungen für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Software erforderlich sind, werden diese von uns bereitgestellt oder eingespielt. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

8. Zulässige Nutzung, Acceptable Use

1. Der Kunde darf die Software ausschließlich im Rahmen dieser AGB, der geltenden Gesetze und der jeweils bereitgestellten Funktionen nutzen.

2. Untersagt ist insbesondere jede Nutzung,

zur Begehung oder Förderung rechtswidriger Handlungen,
zur Erstellung, Verbreitung oder Unterstützung strafbarer, extremistischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, beleidigender, täuschender oder sonst rechtswidriger Inhalte,
zur Verletzung von Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Datenbank-, Persönlichkeits-, Geheimnis- oder Datenschutzrechten,
zur Erstellung oder Verbreitung von Malware, Phishing-Inhalten, Spam, Social-Engineering-Angriffen, Desinformation oder betrügerischen Inhalten,
zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen, Rate Limits oder Abrechnungslogiken,
zum Reverse Engineering, zur Modell- oder Prompt-Extraktion, zum systematischen Auslesen von Systemanweisungen oder geschützten Konfigurationen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,
zur Nutzung in sicherheitskritischen oder hochriskanten Bereichen ohne angemessene menschliche Kontrolle, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Recht, Finanzen, Bonität, Beschäftigung, Bildung, Versicherung, Strafverfolgung oder vergleichbar sensiblen Entscheidungen,
zur automatisierten Massennutzung, sofern diese nicht im gebuchten Tarif oder durch gesonderte Vereinbarung ausdrücklich erlaubt ist,
zur Nutzung als Reselling-, White-Label- oder Weitervertriebsplattform ohne gesonderte Vereinbarung,
zur Eingabe von Inhalten, für deren Nutzung, Verarbeitung, Speicherung, Weitergabe oder Training der Kunde nicht die erforderlichen Rechte oder Rechtsgrundlagen besitzt.

3. Wir sind berechtigt, zur Missbrauchsverhinderung und Systemsicherheit angemessene Nutzungsbeschränkungen, Fair-Use-Regeln, Rate Limits, Dateigrößenlimits, Token- oder Anfragekontingente sowie technische Schutzmechanismen einzuführen und anzupassen.

9. Eingaben, Uploads, Prompts, Suchanfragen, Agentenaufträge

1. Alle vom Kunden eingegebenen Texte, Prompts, Nachrichten, Dateien, Bilder, Audiodateien, Dokumente, Metadaten, Suchanfragen, Agentenanweisungen, API-Aufrufe und sonstigen Inhalte („Eingaben“) liegen in der Verantwortung des Kunden.

2. Der Kunde sichert zu, dass

er zur Nutzung und Verarbeitung der Eingaben berechtigt ist,
die Eingaben keine Rechte Dritter verletzen,
und ihre Verarbeitung, Speicherung, Weitergabe an externe Anbieter sowie gegebenenfalls ihre Nutzung für Analyse, Qualitätssicherung und Training rechtlich zulässig ist.

3. Sofern die Dienste Datei-Uploads, Websuche, Agentenfunktionen, APIs oder automatische Folgeaktionen ermöglichen, bleibt der Kunde für Inhalt, Zweck, Rechtmäßigkeit und Plausibilität seiner Eingaben und Anweisungen allein verantwortlich.

4. Agentenfunktionen, Recherchefunktionen und webgestützte Funktionen können selbständig oder teilautomatisiert Inhalte abrufen, strukturieren, priorisieren oder Folgeaktionen vorbereiten. Wir schulden nicht, dass solche Ergebnisse vollständig, aktuell, korrekt oder für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.

5. Der Kunde ist verpflichtet, Ausgaben, Suchergebnisse, Agentenvorschläge, Bildgenerierungen und automatisch erzeugte Inhalte vor ihrer Nutzung eigenständig und sorgfältig zu prüfen.

10. Dauerhafte Speicherung, keine Vertraulichkeitsumgebung, keine Nutzung für Geheimnisse

1. Chats, Prompts, Uploads, Verlaufsdaten, Nutzungsdaten und sonstige Interaktionen können von uns dauerhaft gespeichert werden, soweit dies technisch vorgesehen, vertraglich geschuldet, zur Produktbereitstellung sinnvoll, zu Beweiszwecken erforderlich oder datenschutzrechtlich zulässig ist.

2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste nicht als vertrauliche Geheimnis- oder Hochsicherheitsumgebung angeboten werden, sofern wir dies nicht ausdrücklich gesondert schriftlich zugesichert haben.

3. Der Kunde darf daher insbesondere keine Geschäftsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, streng vertraulichen Informationen, besonders schutzwürdigen Forschungsdaten oder sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Inhalte eingeben, hochladen oder verarbeiten, sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung über einen entsprechend geschützten Verarbeitungsmodus getroffen wurde.

4. Gleiches gilt für personenbezogene Daten Dritter und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, soweit dem Kunden hierfür keine tragfähige Rechtsgrundlage vorliegt und die jeweilige Nutzung nicht ausdrücklich für einen solchen Einsatz vorgesehen ist.

5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Nutzung der Dienste zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Eingabe bestimmter Inhalte rechtlich, regulatorisch, berufsrechtlich oder vertraglich zulässig ist.

11. Nutzungsrechte des Kunden an der Software

1. Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

2. Das Nutzungsrecht ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck und den gebuchten Tarif beschränkt.

3. Nicht gestattet sind insbesondere

die dauerhafte Überlassung des Zugangs an Dritte,
die Unterlizenzierung,
der Weiterverkauf,
die kommerzielle Nutzung außerhalb des vereinbarten Rahmens,
die Nutzung zur Erstellung eines konkurrierenden Produkts,
die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software außerhalb des gesetzlich erlaubten oder vertraglich eingeräumten Umfangs.

4. Sämtliche Rechte an der Software, ihren Bestandteilen, Benutzeroberflächen, Designs, Marken, Logos, Dokumentationen, Prompts, Systemanweisungen, Konzepten, Datenstrukturen, Modellen, Workflows und sonstigen Schutzgegenständen verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

12. Rechte an Eingaben, Ausgaben, Feedback und Trainingsnutzung

1. Der Kunde behält an seinen Eingaben die Rechte, die ihm zustehen.

2. Der Kunde räumt uns sowie den von uns eingesetzten verbundenen Unternehmen, technischen Dienstleistern, Hosting-Anbietern, Modellanbietern und sonstigen zur Leistungserbringung oder Produktverbesserung eingesetzten Partnern das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare und – soweit für den jeweiligen Zweck erforderlich – zeitlich auch über die Vertragslaufzeit hinaus geltende Recht ein, die Eingaben, Nutzungsdaten, Verlaufsdaten, Feedbacks und daraus abgeleitete Informationen zu

speichern,
vervielfältigen,
verarbeiten,
analysieren,
strukturieren,
umformatieren,
auswerten,
mit anderen Daten zu kombinieren,
an technische Unterauftragsverarbeiter und Modellanbieter zu übermitteln,
zur Bereitstellung der Dienste,
zur Fehleranalyse,
zur Missbrauchserkennung,
zur Sicherheit,
zur Qualitätssicherung,
zur Produktverbesserung,
zur Weiterentwicklung bestehender Systeme,
sowie zum Training, Tuning, Testen und Optimieren von Modellen und KI-basierten Systemen zu nutzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3. Dasselbe gilt für Ausgaben, soweit und solange an diesen überhaupt Rechte zugunsten des Kunden oder zugunsten des Anbieters entstehen oder eine entsprechende Rechteübertragung rechtlich möglich ist.

4. Der Kunde erklärt, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist. Ist er hierzu nicht berechtigt oder wünscht er eine solche Nutzung nicht, darf er die betreffenden Inhalte nicht in die Dienste eingeben oder hochladen.

5. Sofern und soweit personenbezogene Daten betroffen sind, richtet sich deren Verarbeitung ergänzend nach der Datenschutzerklärung und den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Diese AGB ersetzen keine etwaig erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung.

6. Freiwillig übermitteltes Feedback, Verbesserungsvorschläge, Ideen oder Fehlermeldungen dürfen von uns ohne gesonderte Vergütung uneingeschränkt zur Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen verwendet werden.

13. Rechte an Eingaben, Ausgaben, Feedback und Trainingsnutzung

1. Die von der Software erzeugten oder unterstützten Inhalte, Antworten, Bilder, Analysen, Empfehlungen, Zusammenfassungen, Recherchen, Suchergebnisse, Klassifikationen oder sonstigen Resultate („Ausgaben“) beruhen auf automatisierten Prozessen und probabilistischen Modellen.

2. Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, irreführend, voreingenommen, veraltet, rechtlich problematisch oder für den beabsichtigten Zweck ungeeignet sein.

3. Bildgenerierungen, Formulierungen, Designs, Texte oder sonstige Ausgaben können Ähnlichkeiten mit bereits existierenden Inhalten, Werken, Kennzeichen, Personen, Stilen oder sonstigen Schutzgegenständen aufweisen. Wir übernehmen keine Gewähr für Neuheit, Einzigartigkeit, Verletzungsfreiheit, Schutzfähigkeit oder freie Verwendbarkeit.

4. Such- und Webfunktionen können Inhalte Dritter anzeigen oder verarbeiten. Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit oder Aktualität solcher Drittinhalte übernehmen wir keine Verantwortung, soweit diese nicht von uns selbst bereitgestellt wurden.

5. Der Kunde darf Ausgaben nicht ungeprüft als fachlich gesichert, rechtlich verbindlich oder ausschließlich menschlich erstellt darstellen, sofern dies irreführend wäre.

14. API-Zugriffe, technische Integrationen, Automatisierung

1. Soweit wir API-Zugriffe oder sonstige technische Integrationen bereitstellen, dürfen diese nur im Rahmen des gebuchten Tarifs, der technischen Dokumentation und dieser AGB genutzt werden.

2. API-Keys, Zugangstoken und vergleichbare technische Zugangsmittel dürfen nicht veröffentlicht, verkauft oder unbefugt an Dritte weitergegeben werden.

3. Wir sind berechtigt, API-Nutzung nach billigem Ermessen technisch zu überwachen, zu protokollieren, zu drosseln oder zu sperren, wenn dies aus Sicherheits-, Stabilitäts-, Abrechnungs-, Missbrauchs- oder Compliance-Gründen erforderlich ist.

4. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Integrationen, Anwendungen, Automationen und angeschlossenen Systeme selbst verantwortlich.

15. Preise, Abonnement, Laufzeit, automatische Verlängerung

1. Die Nutzung unserer Dienste ist kostenpflichtig, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2. Es können insbesondere Monatsabonnements, Jahresabonnements, Testphasen, Freemium-Modelle, Zusatzpakete, nutzungsabhängige Kontingente oder individuell vereinbarte Preismodelle angeboten werden.

3. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess ausgewiesenen Preise und Konditionen.

4. Soweit nicht anders angegeben, ist die Vergütung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

5. Verträge mit einer festen Mindestlaufzeit enden zunächst mit Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit. Sofern keine abweichende Regelung im Bestellprozess getroffen wurde, verlängern sie sich anschließend auf unbestimmte Zeit und können danach jederzeit mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

6. Bei Monatsabonnements gilt, sofern nicht abweichend ausgewiesen, eine Laufzeit von einem Monat mit automatischer Verlängerung um jeweils einen weiteren Monat, bis gekündigt wird.

7. Bei Jahresabonnements gilt, sofern nicht abweichend ausgewiesen, eine Laufzeit von zwölf Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann sodann mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im Buchungsprozess keine für Verbraucher günstigere Regelung ausgewiesen ist.

8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16. Zahlung, Zahlungsdienstleister, Verzug

1. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Wir können hierfür externe Zahlungsdienstleister einsetzen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und belastbare Zahlungsmethode vorzuhalten.

3. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Zugang ganz oder teilweise zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.

4. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

17. Testphasen, Freemium, Beta-Funktionen

1. Kostenlose Testphasen, Freemium-Angebote und Beta-Funktionen können zeitlich, funktional oder mengenmäßig beschränkt sein.

2. Wir sind berechtigt, kostenlose oder experimentelle Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

3. Beta- oder Testfunktionen können Fehler, Einschränkungen oder erhöhte Ausfallrisiken aufweisen und werden unter Ausschluss jeglicher Zusage über Verfügbarkeit, Reifegrad oder Eignung bereitgestellt, soweit gesetzlich zulässig.

4. Geht eine Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, werden wir hierauf vor Vertragsschluss klar hinweisen.

18. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste auf eigene Kosten zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich Internetzugang, Endgerät, Browser, Sicherheitskonfigurationen und gegebenenfalls eigener Integrationen.

2. Der Kunde ist verpflichtet,

seine Daten regelmäßig zu sichern,
von ihm benötigte Inhalte rechtzeitig zu exportieren,
Ausgaben zu prüfen,
sicherheitsrelevante Vorfälle unverzüglich zu melden,
und erkennbare Fehlfunktionen möglichst präzise zu beschreiben.

3. Soweit wir Export- oder Downloadfunktionen bereitstellen, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, diese vor Vertragsende oder Kontoschließung rechtzeitig zu nutzen.

19. Sperrung, Einschränkung, Löschung, außerordentliche Kündigung

1. Wir sind berechtigt, Konten, Inhalte, API-Zugänge, einzelne Funktionen oder den gesamten Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder einzuschränken, wenn

konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen,
Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken bestehen,
Drittrechte verletzt werden könnten,
technische Störungen oder Gefährdungen unserer Systeme oder der Systeme Dritter drohen,
der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist,
oder behördliche, gerichtliche oder gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.

2. Soweit möglich und zumutbar, werden wir den Kunden vorab informieren. Eine Vorabinformation kann unterbleiben, wenn dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder überwiegende rechtliche oder sicherheitsbezogene Gründe entgegenstehen.

3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

4. Nach Beendigung des Vertrags können wir Konten und Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unserer Löschkonzepte löschen oder anonymisieren.

20. Gewährleistung, digitale Produkte

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.

2. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass wir zunächst nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzleistung berechtigt sind.

3. Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Beeinträchtigung beruht au

einer nicht von uns zu vertretenden Störung des Internets oder externer Plattformen,
der nicht ordnungsgemäßen Nutzung durch den Kunden,
ungeeigneter Hard- oder Software des Kunden,
vom Kunden oder Dritten veränderten Systemumgebungen,
vertragswidrigen Inhalten oder Eingaben,
Einschränkungen externer KI-Anbieter, soweit der vertragliche Kernnutzen unserer Dienste dadurch nicht vollständig entfällt und zwingende gesetzliche Rechte unberührt bleiben.

4. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen. Für Verbraucher ist dies keine Voraussetzung ihrer gesetzlichen Rechte.

21. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei online geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts, einschließlich Fristen, Modalitäten, Muster-Widerrufsformular und etwaiger Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

3. Sofern der Kunde ausdrücklich verlangt, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und er die gesetzlich erforderlichen Bestätigungen abgibt, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise erlöschen oder ein Wertersatzanspruch entstehen.

22. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Auftragsverarbeiter, Hosting-Anbieter und sonstigen Beauftragten.

5. Wir haften nicht für Entscheidungen, Handlungen, Unterlassungen oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde KI-Ausgaben, Suchergebnisse, Agentenergebnisse, Bildgenerierungen oder automatisierte Empfehlungen ungeprüft verwendet hat, soweit nicht ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Verbraucherrecht eines Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weitergehende Rechte vorsieht.

23. Datenschutz

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

2. Soweit Eingaben, Nutzungsdaten, Chatverläufe, Uploads oder sonstige Daten zur Leistungserbringung, zu Analysezwecken, zu Sicherheitszwecken, zu Produktverbesserungen oder zum Training von Modellen verarbeitet werden, richtet sich dies ergänzend nach der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Datenschutzrecht.

3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, personenbezogene Daten Dritter nur dann in die Dienste einzugeben, wenn hierfür eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht.

24. Kommunikation, Vertragsänderungen

1. Vertragsbezogene Mitteilungen können wir dem Kunden per E-Mail, im Nutzerkonto, in der Anwendung oder in sonstiger Textform übermitteln, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse vorzuhalten und Nachrichten regelmäßig abzurufen.

3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Soweit die Änderung nicht ausschließlich zugunsten des Kunden erfolgt oder zwingend gesetzlich erforderlich ist, werden wir den Kunden über Inhalt, Zeitpunkt und Folgen der Änderung informieren.

4. Soweit eine Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich stört und gesetzlich zulässig ist, kann sie nach Maßgabe der Änderungsmitteilung wirksam werden, wenn der Kunde nicht innerhalb der dort genannten angemessenen Frist widerspricht. Auf dieses Recht und die Folgen des Schweigens werden wir gesondert hinweisen.

5. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, Preise oder sonstiger Kernelemente des Vertrags bedürfen, soweit gesetzlich erforderlich, einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder werden nur für künftige Vertragsverlängerungen wirksam.

25. Anwendbares Recht, Verbraucherschutz im Ausland

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz oder in Liechtenstein bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaats unberührt, soweit sie anwendbar sind.

26. Streitbeilegung

1. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, informieren wir im Impressum oder auf der Website über unsere Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.

2. Im Übrigen sind wir nur dann zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet oder bereit, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht oder wir dies ausdrücklich erklären.

27. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit eine solche Ersetzung rechtlich zulässig ist.

3. Für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz.